V-12 Gegenstand: Satzungsanträge des Bundesfinanzrates an die BDK zu § 18 Bundesfinanzrat

Die LDK möge beschließen: Die Streichung des letzten Satzes: „Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) im Bundesfinanzrat erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.“ im § 18 Absatz (2/5) Punkt 3.2., Zusammensetzung des Bundesfinanzrats auf der BDK zu beantragen.

Begründung: Es ist sinnvoll und richtig, die Umsetzung des Frauenstatuts auch im Satzungsteil zum Bundesfinanzrat zu regeln. Der Bundesfinanzrat ist von jedem Landesverband, ungeachtet seiner Größe, mit jeweils 2 Delegierten besetzt. Auch große Landesverbände wie Baden-Württemberg haben also das gleiche Stimmrecht, wie sehr kleine Landesverbände. Dies hat sich grundsätzlich bewährt. Zu bedenken ist aber, dass aus unterschiedlichen Gründen der Verhinderung durch die bisherige Formulierung in der Satzungsänderung eine Situation eintreten kann, in der Landesverbände nicht ihr volles Stimmrecht wahrnehmen können. Im Extremfall wären bei einer Reduzierung des Stimmrechts von NRW und Baden-Württemberg dann ca. ein Drittel aller Mitglieder des Bundesverbandes nur mit halbierten Stimmrecht vertreten. Dies würde ein inakzeptables Ungleichgewicht schaffen.     Anlage: Die vom Bundesfinanzrat beantragte Fassung des § 18 Absatz (2/5) Punkt 3.2.:
Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus
1. dem/der Bundesschatzmeister*in und einer/m weiteren Delegierten des Bundesverbandes, gewählt durch den Bundesvorstand,
2. 2 Delegierten pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein sachverständiges Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landessatzungen.
3. 2 Delegierten der GRÜNEN JUGEND, gewählt durch den Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Jeder der unter 1 bis 3 genannten Verbände/Gremien bestimmt auch stellvertretende Delegierte. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesfinanzrates beträgt in der Regel 2 Jahre.  Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) im  Bundesfinanzrat erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.
 
Antragsteller*innen: Landesfinanzrat

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