V-2 Europa gemeinsam voranbringen

Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) sollten Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent dauerhaft gesichert werden. Baden-Württemberg ist fester Bestandteil dieser Gemeinschaft und hat durch seine Lage im Herzen Europas seit jeher in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert. Heute steht Europa vor einer fundamentalen Bewährungsprobe. Häufig ignorieren die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten bei der Entscheidungsfindung die gemeinsame europäische Perspektive, etwa beim Umgang mit Flüchtlingen, beim Klimaschutz oder bei der Steuervermeidung großer Konzerne. Stattdessen dominieren zu oft kurzsichtige nationale Ziele und Egoismen. Die EU wird von den Regierungen auf nationaler Ebene oft zum Sündenbock erklärt, obwohl sie selbst es sind, die im Rat der Europäischen Union die Beschlüsse fassen. Die Zustimmung zur EU hat in Teilen der Bevölkerung gelitten. Und viele sehen in „Brüssel“ nur noch eine überbordende Bürokratie, die den politischen Handlungsspielraum der Regierung ihres Landes und ihre individuelle Lebensgestaltung einschränkt. Dort, wo gemeinsames Handeln dringend erforderlich wäre, zeigt sich oft das Bild einer gespaltenen Union. Dabei machen komplexe Herausforderungen, wie die fortschreitende Globalisierung, eine notwendige grenzüberschreitende Energie- und Umweltpolitik, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit oder wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte eine engere Zusammenarbeit in Europa heute notwendiger denn je. In einer globalisierten Welt kann die EU die neuen Herausforderungen nur gemeinsam lösen.

Für eine gemeinsame, gerechte und nachhaltige Flüchtlingspolitik

Eine große Zahl von Flüchtlingen stellt die EU vor große Herausforderungen – von der Erstaufnahme zum Schutz der Geflüchteten bis zur Integration der anerkannten Asylbewerber*innen in unsere Gesellschaft. Nur durch gemeinsames Planen und Handeln auf Grundlage unserer europäischen Wertegemeinschaft können nachhaltige Lösungen erreicht werden. Dabei darf das aus unserer Sicht untaugliche und in der Praxis gescheiterte Dublin-System nicht durch ein Konzept ersetzt oder ergänzt werden, das der Abschottung der EU dienen soll und die Aufnahme von Flüchtlingen den Entwicklungs- und Schwellenländern außerhalb Europas überträgt. Abkommen, wie das mit der Türkei in seiner heutigen Form, lehnen wir ab. Eine gerechte und dauerhafte europaweite Verteilung, an der sich die Mitglieder entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, stellt für uns die Grundlage einer solidarischen europäischen Asylpolitik dar.

Die Freizügigkeit ist eine wesentliche Errungenschaft der EU und darf von einzelnen Mitgliedsstaaten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Neu errichtete Grenzzäune schaden der europäischen Wirtschaft und dem europäischen Zusammenhalt. Schengen darf in keiner Weise angetastet werden und Grenzkontrollen müssen zeitlich streng begrenzte Ausnahmen sein.

Für eine sozial gerechte und ökologische Wirtschaftswende

Innerhalb der EU herrschen große wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Staaten und Regionen. Doch nur als gesamtwirtschaftlich starke Gemeinschaft ist die Union auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorbereitet. Daher ist es wichtig, dass in Europa Impulse für eine neue grüne Wirtschaftsdynamik gesetzt werden. Wir brauchen einen Investitionsplan für eine ökologische und sozial gerechte Wirtschaftswende in Europa. Finanziert werden kann ein solches Programm u.a. durch gezieltes Vorgehen gegen Steuervermeidung und -flucht, durch die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, einer CO2-Steuer sowie aus der Einzahlung eines Teils der Zinsvorteile für Staatsanleihen einiger Euroländer seit Beginn der Krise. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer oder eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und ein Mindeststeuersatz sind notwendig, um die Balance in der EU wiederherzustellen.

Die Klimakrise ist eine der zentralen globalen Herausforderungen, die wir in Europa nur gemeinsam bewältigen können. Hier muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen und dem Leitbild des „Divestments“ folgen. Unser Land Baden-Württemberg kann als Motor den Weg hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaft ebnen und mitgestalten. Öffentliche Akteure können Vorreiter sein, indem sie Investitionen aus Anlagen in der Kohle-, Gas, und Ölindustrie abziehen. Für private Investoren müssen gezielt Anreize zur Unterstützung von kohlenstoffarmen Industrien gesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch über die Einführung gemeinschaftlicher Steuern auf fossile Brennstoffe und auf CO2-Emissionen nachzudenken.

Für ein soziales und solidarisches Europa

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU und das damit einhergehende Wohlstandsgefälle, Lohn- und Sozialdumping sowie die ausgeprägte hohe Arbeitslosigkeit in Teilen Europas gefährden den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt. Die EU muss sich deshalb auch in sozialer Hinsicht weiterentwickeln.

Beschäftigungspolitische Impulse wie die Jugendgarantie oder grenzüberschreitende Maßnahmen beruflicher Bildung und Zusammenarbeit, bei der Baden-Württemberg beispielhaft vorangeht, müssen gestärkt werden. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Bildungs- und Investitionsprogramme ist eine lohnende Investition in die Zukunft Europas.

Gegen den globalen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und Sozialstandards muss sich die EU als Garant sozialer Sicherheit und eines menschenwürdigen Existenzminimums positionieren. Die Abkehr vom einseitigen Paradigma der Austerität ist dazu dringend notwendig. Ein weiteres Auseinanderdriften sozialer Standards und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gefährdet die vier Grundfreiheiten der EU – den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Unser Ziel bleibt eine EU, in der alle zusammenhalten und die sich einvernehmlich weiterentwickelt.

Für den Ausbau der europäischen Demokratie und politischen Öffentlichkeit

Wir stehen zum Prinzip der Subsidiarität, viele Herausforderungen unserer Zeit lassen sich in Europa aber nur gemeinsam lösen. Hier soll die EU in die Lage versetzt werden, Politik nachhaltig, lösungsorientiert und demokratisch zu gestalten. Mehr Kompetenzen für die europäische Ebene heißt notwendigerweise auch nationale Kompetenzen abzugeben. „Mehr Europa“ soll da gelten, wo die EU durch notwendiges und sinnvolles gemeinsames Handeln besser in der Lage ist, den Bürger*innen zu dienen als die nationalstaatliche, regionale oder kommunale Ebene. Anstelle von Hinterzimmerabsprachen unter Mitgliedsstaaten soll das Europäische Parlament als transparentes Instrument europäischer Demokratie ausgebaut werden. Seine Mitentscheidungsrechte, Möglichkeiten zu Gesetzesinitiativen oder zur Besetzung der EU-Kommission müssen weiter gestärkt werden. Neue Aufgaben müssen dabei auch einhergehen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.

Damit Demokratie auf europäischer Bühne gelingt und nationale Egoismen zurücktreten, braucht es eine europäische politische Öffentlichkeit. Nur so können europäische Themen auch europäisch gedacht werden. Die Einführung transnationaler Listen bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist dafür ein geeignetes Instrument. Wir freuen uns, dass wir mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Sache einen Unterstützer an unserer Seite wissen. Damit die Akteure hinter den Kulissen für die Öffentlichkeit sichtbarer werden, sollten Parteien weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Kommissionspräsident*in zur Wahl des Europäischen Parlaments antreten.

Für Europäische Bürger*inneninitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden, die wir abbauen wollen. Alle Unionsbürger*innen sollten in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. In Deutschland ansässige Unionsbürger*innen sollten ein Landtagswahlrecht erhalten. Perspektivisch sollte die Unionsbürger*innenschaft zu einer europäischen Staatsbürger*innenschaft fortentwickelt werden.

Für Europa in Baden-Württemberg, für Baden-Württemberg in Europa

Wir unterstützen den breit angelegten Dialogprozess der baden-württembergischen Landesregierung und bringen uns als Partei ein, um die Errungenschaften Europas und unserer Wertegemeinschaft zu diskutieren, Defizite zu analysieren und Europa gemeinsam voranzubringen.

Nur gemeinsam wird es uns in Europa gelingen den globalen Herausforderungen zu begegnen. Wir als GRÜNE in Baden-Württemberg wollen den Weg für ein nachhaltiges, solidarisches, gerechtes und verantwortungsvolles Europa ebnen.

Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: LAG Europa

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