V-6 Freiheit im Herzen – Sicherheit im Blick

Wir Grüne sind die Partei der Bürger*innenrechte. Auf dieses Selbstverständnis gründen wir unseren Begriff von Freiheit: Die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Chancengleichheit, Diskriminierungsfreiheit, Pressefreiheit, der Schutz von Privatsphäre, aber auch die Freiheit, sich sicher bewegen zu können, zählen zu den Grundbedingungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Und sie sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen und werden unsere Grundrechte gegen antidemokratische Bestrebungen verteidigen. Wir stehen für einen starken, demokratischen Rechtsstaat, der vor Kriminalität, Gewalt und Terror schützt und der den Bürger*innen- und Menschenrechten verpflichtet ist.

Denn über Freiheit reden heißt auch immer, über das Verhältnis zwischen den Bürger*innen und dem Staat zu reden. Dabei gilt es, die Freiheitsrechte gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates zu schützen. Wir Grüne stehen für eine grundrechtsorientierte Innen- und Sicherheitspolitik. Wir leben in einem der sichersten Staaten der Welt, in dem zugleich die Freiheit des Einzelnen so gering wie möglich eingeschränkt wird. Unser Ziel ist es, diese Balance zu erhalten und Einschränkungen nur insoweit zuzulassen, als dies zur Abwehr tatsächlich gestiegener Gefahren und zur Anpassung an die technischen Veränderungen unabdingbar ist. Die Balance im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zu halten, ist daher unsere Aufgabe in Regierungsverantwortung. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten nach dem Ende des Nationalsozialismus sehr genau, was sie mit den Grundrechten sichern wollten und was nie wieder passieren sollte. Wir werden diese Grundrechte weiterhin entschieden verteidigen und für sie einstehen.

Denn: Wer sich sicher weiß – ob auf der Straße oder im Internet –, kann frei leben: Die eigene Meinung sagen. Ohne Angst hingehen, wo man will. Sicher sein, dass die Whatsapp-Nachricht wirklich privat ist.

 
 

Bürger*innenrechte bewahren

Die Grund- und Bürgerrechte geraten immer wieder unter Druck. Nach Anschlägen werden regelmäßig Forderungen laut, die auf schärfere Sicherheitsgesetze abzielen. Dadurch wird die Tür zum Überwachungsstaat immer weiter geöffnet.

Deutschland hat schon starke Gesetze zur Gefahrenabwehr, die gegen islamistische Gefährder und Rechtsterrorismus entschlossener und konsequenter angewendet werden müssen. Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wir prüfen daher alle Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit. Aber das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung landen mit uns nicht auf der Resterampe.

Wir setzen uns daher für einen weitreichenden Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses ein. Die Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Vorratsdaten lehnen wir deswegen grundsätzlich ab. Die anlasslose sowie massenhafte Speicherung individueller Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und stellt alle Bürger*innen unter einen unzulässigen Generalverdacht. Auch der Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung und Quellen-TKÜ (Überwachung von Kommunikation bzw. Daten auf Computern durch den Einsatz von Trojanersoftware) muss sehr eng begrenzt bleiben. Wir halten den Einsatz der Quellen-TKÜ für problematisch, da er immer bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden gezielt Kenntnis von IT-Sicherheitslücken erlangen müssen (häufig durch Einkauf auf dem Schwarzmarkt) und kein Interesse daran haben, diese zu schließen.

Im digitalen Zeitalter hat das sogenannte „IT-Grundrecht“ auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eine hohe Bedeutung für die individuelle Freiheit. Wir hinterlassen täglich eine Unmenge an Datenspuren. Es ist daher möglich, durch Auswertung der Systeme umfassende Persönlichkeitsbilder zu zeichnen. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen die Online-Durchsuchung (Durchsuchung der auf einem Gerät gespeicherten Daten durch den Einsatz von Trojanersoftware).

Aktuell ist auch die Freiheit in Gefahr, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen. Experimente wie gesichtserkennende Videoüberwachung und die Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung sind erste Schritte zu einer dauerhaften Kontrolle, wo sich einzelne Personen aufhalten und mit wem sie Kontakt haben. Wir lehnen diese Maßnahmen daher ab. Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit darf nicht immer mit einem Weniger an Freiheit und Privatsphäre verbunden sein.

 

Sicherheitsbehörden stärken

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Hierfür leisten unsere Polizistinnen und Polizisten täglich hervorragende Arbeit. Damit dies so bleibt, brauchen wir gut ausgestattete Polizei- und Sicherheitsbehörden – sowohl im personellen Bereich als auch bei der technischen Ausstattung. Gut ausgebildete Polizeibeamt*innen in ausreichender Zahl sind die Grundlage für eine bürgerorientierte Polizei, die nahe an und gemeinsam mit den Bürger*innen Garant für die innere Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat ist. Dazu brauchen wir insbesondere auch eine hohe Kompetenz im Bereich der Cyber-Sicherheit.

Um die operative Arbeit unserer Polizei zu stärken, müssen wir zudem weitere Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Dies fängt bei der Verstärkung der Polizei durch Nichtvollzugs-Personal an, geht über die Rückführung von Vollzugspersonal in Vollzugsaufgaben bis hin zum Abbau von Aufgaben von polizeifremden Tätigkeiten. Insbesondere der Einsatz von Einsatz- und Ermittlungsassistent*innen für administrative Aufgaben (z.B. Datenpflege, Aktenaufbau usw.) lässt eine Entlastung des Vollzugsdienstes erwarten.

Im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung war die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention ein wichtiger Schritt. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds oder der Fall Anis Amri zeigen jedoch auch, dass die Auswertung und Weitergabe von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden unzureichend war. Deshalb halten wir es für richtig, dass die Polizei bundesweit über die gleichen Informationssysteme verfügt, um einen technisch reibungslosen Datenaustausch sicherstellen zu können. Auch sollte die polizeiliche Terrorismus-Bekämpfung stärker auf Bundesebene und in Abstimmung mit der EU-Ebene koordiniert werden. Terrorist*innen agieren in vielen Fällen über Grenzen hinweg. Deswegen halten wir es für nötig, Europol bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken.

 

Prävention ausbauen

Ein wichtiger Schlüssel für innere Sicherheit ist Prävention. Wir müssen alles dafür tun, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende Gewalt und hasspropagierende Ideologien abgleiten. Radikalisierung muss dort bekämpft werden, wo sie entsteht. Gleichzeitig muss Identifikation mit der freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft unterstützt werden, die Diskriminierungen aus rassistischen Gründen, aufgrund der Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder sexuellen Identität klar entgegentritt.

Sicherheitsbehörden müssen weiterhin intensiv mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten. Auch eine stärkere Beteiligung von Moscheegemeinden und insbesondere Imamen ist wichtig, um einen Beitrag zur Prävention und Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen zu leisten.

In Baden-Württemberg ist das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus in Baden-Württemberg (KPEBW) eine zentrale Anlaufstelle, die schon unter Grün-Rot initiiert wurde. Die Arbeit des KPEBW – insbesondere im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus – wollen wir weiter unterstützen. Wir fordern, ein bundesweites  Präventionszentrum zu schaffen, das die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie Zivilgesellschaft vernetzt und koordiniert.

Begründung: Erfolgt mündlich.
Antragsteller*innen: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit, LAG Medien- und Netzpolitik

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