V-8 Für die Abschaffung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium

Wir haben als GRÜNE in Baden-Württemberg die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft und sind zu Recht stolz auf diesen Erfolg grüner Hochschulpolitik. Als rohstoffarmes Land sind wir in Baden-Württemberg auf die Kreativität und Schaffenskraft unserer Bürger*innen angewiesen. Damit auch in Zukunft Ideen für eine bessere Welt aus Baden-Württemberg kommen, brauchen wir gute Köpfe – ungeachtet der Frage, woher diese kommen.

Insbesondere da andere Bundesländer keine Gebühren für ausländische Studierende erheben, befürchten wir einen Rückgang der Internationalisierung an den baden-württembergischen Hochschulen und damit langfristig negative Effekte für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg.

Wir wollen den internationalen Wissenschaftsaustausch fördern, sei es für Studierende oder Promovierende die mit Erasmus im Ausland studieren, oder ausländische Studierende die an unseren Hochschulen und Universitäten einem Studium nachgehen. Erste Erfahrungen des laufenden Wintersemesters zeigen, dass sich die Befürchtungen hinsichtlich eines Wegbrechens internationaler Studierender an baden-württembergischen Hochschulen leider bestätigen könnten. Gerade weniger privilegierte Studierende kommen in geringerer Zahl nach Baden-Württemberg und an unsere Hochschulen.

Auch die Einführung der Gebühren für ein Zweitstudium erfüllen uns mit Sorge, denn Studierende sollen sich frei entfalten können und dazu gehört auch, sich nach abgeschlossenem Studium umorientieren zu dürfen, ohne dafür bestraft zu werden.

Betroffen sind besonders Studierende mit wenig finanziellem Rückhalt. Dadurch wird Bildungsungleichheit zementiert und das obwohl Bildungserfolg ohnehin schon stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Es gibt gute Gründe für ein Zweitstudium, gerade in unserem Land und in unserer Zeit. Die Transformation großer Teile der baden-württembergischen Wirtschaft, die zunehmende Digitalisierung und die Veränderungen der Arbeitswelt verlangen den Arbeitnehmer*innen zunehmende Flexibilität ab und machen ständige Weiterqualifikation und Weiterbildung unerlässlich.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordern wir deshalb die Landesregierung auf, die Wiedereinführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium rückgängig zu machen.

Begründung: Erfolgt mündlich.
Antragsteller*innen: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg

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