V-3 Für einen fairen Handel: CETA-Vertrag nicht zustimmen

Europaweit hat eine breite Bewegung es geschafft, eine kritische Diskussion und Beschäftigung mit den Handelsabkommen CETA und TTIP anzustoßen. Wir GRÜNE teilen das Anliegen der Zivilgesellschaft, den internationalen Handel fair und ökologisch zu gestalten, beim Verbraucherschutz hohe Standards zu erhalten und die Demokratie und den politischen Gestaltungsspielraum ihrer Institutionen zu schützen. Wir haben uns an der Auseinandersetzung mit CETA und TTIP beteiligt und unsere politischen Ziele in anspruchsvolle Kriterien für gute Handelsabkommen übersetzt.

Heute liegt der CETA-Vertragstext in fertiger Form übersetzt vor. Mit der Unterzeichnung durch Kanada und die EU sowie der Zustimmung des Europaparlaments gegen die Stimmen unter anderem der GRÜNEN werden Teile des Abkommens nun vorläufig angewandt. Endgültig in Kraft treten kann CETA erst, wenn alle 28 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben. Nachdem die EU-Kommission bereits 2016 bestätigt hat, dass CETA als gemischtes Abkommen einzustufen ist, werden wir GRÜNE im Bundestag und voraussichtlich auch im Bundesrat über die Landesregierungen mit GRÜNER Regierungsbeteiligung über die Ratifizierung mitentscheiden. Nach Jahren der Aufklärung und der politischen Kontroverse ist nun der Zeitpunkt, um als Partei Bilanz zu ziehen, die von uns definierten Kriterien anzulegen und den Vertrag zu bewerten.

 

GRÜNE Kriterien für fairen Handel

Für Handelsverträge, die unseren Ansprüchen an eine faire Handelspolitik genügen, haben wir GRÜNE klare Kriterien definiert und viele davon 2016 in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU bekräftig. Unsere Kritierien:

  • Das bestehende Schutzniveau muss erhalten bleiben. Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Ernährungssicherheit, Datenschutz, soziale Sicherheit, Arbeitnehmerrechte, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung dürfen nicht abgesenkt, angefochten oder aufgeweicht werden. [1]
  • Es dürfen keine Sonderklagerechte für Investoren geschaffen werden. Sowohl Kanada als auch die Länder der EU sind Rechtsstaaten und bieten bereits jetzt die Möglichkeit, sich an nationale und internationale Gerichte zu wenden.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip darf seine starke Stellung nicht verlieren. Daraus folgt unter anderem der Erhalt von Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch veränderte Organismen. [2]
  • Die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung darf nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört der Schutz regionaler Erzeugnisse, Qualitätssicherung in der Lebensmittelkette und keine weitere Monopolisierung der landwirtschaftlichen Strukturen. [3]
  • Kultur und Bildung sollten kapitelübergreifend vom Regelungsbereich des Abkommens ausgenommen werden, um die mitgliedsstaatliche Kulturhoheit zu erhalten. [4]
  • Es darf kein zusätzlicher Privatisierungs- oder Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge ausgeübt werden [5] – Rekommunalisierungen müssen weiter möglich bleiben. Um die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gebietskörperschaften nicht einzuschränken, muss die öffentliche Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen werden. [6]
  • Die Weiterentwicklung unserer ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Standards muss Gegenstand von öffentlichen Prozessen sein und im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative erfolgen. [7]
  • Zudem muss das europäische Subsidiaritätsprinzip umfassend beachtet werden. Bestehende Regulierungen werden auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene demokratisch fortentwickelt, dies darf nicht von den Vereinbarungen transatlantischer Handelsverträge beeinträchtigt werden. [8]
  • Bilaterale Handelsabkommen müssen mit den Zielen des Pariser Weltklimavertrags vereinbar sein und den Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen. [9]
  • Verhandlungen sollten unter Einhaltung größtmöglicher Transparenz stattfinden. Dazu gehört auch die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung von Europaparlament, Bundestag und Bundesrat.

 
 

Der vorliegende CETA-Vertrag wird diesem umfangreichen Kriterienkatalog nicht gerecht, vielmehr widerspricht er in zentralen Punkten unserer Auffassung von fairem Welthandel:

 
 

Harmonisierung auf niedrigem Schutzniveau

Mit CETA wird die wechselseitige Anerkennung und Harmonisierung von Standards angestrebt. Der Vertrag droht wichtige politische Regeln und Instrumente des Verbraucher*innenschutzes abzuschwächen und auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip, ein EU-Rechtsgrundsatz u.a. zum Schutz von Umwelt und Gesundheit, wird durch CETA deutlich geschwächt. Aus einem bewährten Leitprinzip wird im Vertragstext eine Randnotiz einzelner Unterkapitel. Stattdessen wird der nordamerikanische Ansatz der Risikoüberprüfung aufgewertet. Während beim Vorsorgeprinzip ein begründeter Verdacht ausreicht, um ein Produkt oder ein Verfahren nicht zuzulassen oder zu verbieten, schreitet beim in Nordamerika vorherrschenden Modell der Staat erst beim endgültigen Beweis der Schädlichkeit ein. Dadurch wird präventiven Erzeugungs- und Einfuhrverboten von risikobehafteten Gütern die rechtliche Grundlage entzogen. Dabei können zwischen Verdacht und endgültigem Nachweis einer Schädlichkeit Jahrzehnte liegen, wie beim Insektizid DDT oder bei Asbest. [10]

Die europäischen Standards in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würden durch CETA ebenfalls aufgeweicht. Der risikobasierte Ansatz wird explizit als Leitprinzip für die künftige Zusammenarbeit zur Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zwischen der EU und Kanada benannt. Zusammen mit der Vereinbarung zur Regulierungszusammenarbeit, die die Minimierung von Handelshemmnissen im Bereich der Biotechnologie zum Ziel hat, könnte das nach Einschätzung von Experten zur mittelfristigen Aufgabe des europäischen Schutzstandards der Nulltoleranz führen.

Darüber hinaus existiert in Kanada kein System geschützter Herkunftsbezeichnungen. Von den vielen tausend regionalen Siegeln in Europa werden im CETA-Vertragstext nur ein Bruchteil erfasst. Damit besteht die Gefahr, dass kanadische Lebensmittel mit nicht erfassten Produktbezeichnungen zu einer unfairen Konkurrenz für in Europa geschützte Produkte werden. Mit CETA können schrittweise 80.000 Tonnen Schweinefleisch und 50.000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich auf den europäischen Markt kommen. Viele der ohnehin schon stark belasteten Bäuerinnen und Bauern in Europa kommen dadurch weiter unter Druck. Stark industrialisierte Massenproduktion und die Erzeugung dort wo niedrigere Umwelt- und Tierschutzbestimmungen herrschen werden weiter begünstigt, sowohl in Kanada wie auch in Europa. Die Entwicklung einer ökologischeren Landwirtschaft, an der Verbraucher*innen bewusst teilnehmen können, ist im Vertrag unzureichend verankert und kaum geschützt.

Der CETA-Vertrag garantiert Unternehmen den freien Austausch von Daten zwischen Kanada und der Europäischen Union, obwohl die Gesetze zum Schutz von privaten Daten in Kanada deutlich lockerer sind als in Europa. Damit droht der Vertrag europäische Datenschutzstandards aufzuweichen.

Den Kultur- und Medienbereich hat Kanada mit Verweis auf die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom Abkommen ausgenommen, die EU jedoch nur den Teilbereich audiovisuelle Medien. Damit kann sich CETA negativ auf die in Deutschland und Europa geübte und bewährte öffentliche Förderung der Kultur auswirken. Kultur hat einen Mehrwert, bei dem die Logik eines freien Marktes nicht greift. Wir verstehen die Förderung von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Hochschulen, sozio-kulturellen Zentren und öffentlich-rechtlichem Rundfunk u.v.m. als „kulturelle Daseinsvorsorge“. Der Kultur- und Medienbereich muss deshalb aus Handelsabkommen ausgenommen werden.

 

Sonderklagerechte für Konzerne – Investor-Staat-Klagen

Aus guten Gründen lehnen wir GRÜNE Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass sogenannte „Investor-Staat-Schiedsgerichte“ von transnationalen Konzernen genutzt werden, um Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen zu verhindern oder Staaten auf hohe Entschädigungszahlungen zu verklagen. Das neue „Investment Court System“ (ICS) kann unsere Bedenken nicht entkräften. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Schiedsrichter des ICS noch deren Stellung genügt den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Die Schiedsrichter des ICS haben weiterhin einen materiellen Anreiz, die Zahl der aussichtsreichen Klagefälle zu erhöhen. [11] Den Investitionsschutzbestimmungen und Investorenrechten wird dabei einseitig Vorrang eingeräumt, eine Abwägung mit anderen Rechts- und Gemeinwohlgütern findet nicht ausreichend statt. Das vorgesehene „right to regulate“ bleibt zu unspezifisch und würde die öffentliche Regulierungshoheit nur unzureichend schützen. Vielmehr würden Investoren sich auf weitreichend interpretierbare und einseitig auslegbare Rechtsbegriffe, wie eine „faire und gerechte Behandlung“, den Schutz vor „Diskriminierung“ ausländischer Unternehmen sowie „legitime Erwartungen“, berufen können, um juristisch gegen demokratisch legitimierte Regulierungen vorzugehen, die ihren geschäftlichen Interessen zuwider laufen. Damit sind unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte sowie den Erhalt und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung von Schutzstandards verbunden. Schadensersatzklagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg (auf Basis des internationalen Energiecharta-Abkommens) sind auch im Rahmen von CETA weiterhin möglich. Die Erfahrungen aus anderen Handelsabkommen wie NAFTA, der nordamerikanischen Freihandelszone, zeigen, dass sich solche Klagen oft gegen Umweltgesetze richten. Im Ergebnis würde demnach vor allem GRÜNE Politik unter den Vorbehalt gestellt, milliardenschwere Schadenersatzansprüche und Kompensationen nach sich zu ziehen oder es wird im Vorgriff gleich ganz auf notwendige Regulierungsvorhaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit verzichtet.

 

CETA gefährdet öffentliche Daseinsvorsorge

Öffentliche Dienstleistungen stellen für multinationale Konzerne lukrative Sektoren für Investitionen dar. Mit CETA wird der Versuch unternommen, diese für private Konzerne weiter zu öffnen und damit die Privatisierung und Liberalisierung der Daseinsvorsorge und öffentlicher Güter voranzutreiben. Das betrifft besonders auch Länder und Kommunen. Öffentliche Dienstleistungen und die kommunale Daseinsvorsorge sind im Vertragstext nicht von Investitionsschutzvorgaben ausgenommen. Damit besteht das Risiko, dass Deutschland selbst aufgrund von Maßnahmen von Ländern und Kommunen, die nach deutschem Recht zulässig sind, auf Schadensersatz verklagt werden kann.

Besonders problematisch ist der dabei angewandte Negativlistenansatz. Anders als bei Positivlisten, mit denen die WTO arbeitet, werden dadurch prinzipiell alle öffentlichen Dienstleistungen für Konzerne geöffnet. Nur die im Vertrag explizit aufgezählten Ausnahmen werden von diesem Privatisierungsdruck ausgenommen. Wie löchrig die Ausnahmen sind zeigt das Beispiel Wasser. Während die Trinkwasserversorgung formal nicht geöffnet werden muss, endet diese Regelung bereits bei den Abwasserdienstleistungen, für welche es keine europäischen Ausnahmen beim Marktzugang und der Gleichbehandlung ausländischer Investoren gibt.

Die von uns geforderte explizite und vollständige Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge – darunter neben der Trinkwasserversorgung u.a. Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder Gesundheitsversorgung – konnten nicht im CETA-Vertrag durchgesetzt werden. Es gibt zwar einen Schutz, dieser bezieht sich aber nur auf Kernaufgaben des Staates, wie etwa das Gefängniswesen oder die Polizei und ist damit viel zu kurz gegriffen. Den fehlenden Schutz zentraler Bereiche wie der kommunalen Wasserwirtschaft belegt sowohl ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski (Universität Kassel) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch eine Studie im Auftrag der früheren grün-roten Landesregierung, die eine Reihe von Änderungen im Vertragstext empfiehlt, die aber nicht umgesetzt worden sind. [12] CETA bedroht hier wie auch in anderen Bereichen die kommunale Selbstverwaltung.

 

CETA schwächt die Rolle demokratischer Institutionen

Die mit CETA vorgesehene regulatorische Kooperation greift in die Kompetenzen demokratisch legitimierter Parlamente ein. Der „Gemischte Ausschuss“ soll weitreichende Befugnisse erhalten, darunter das Recht, Annexe des Abkommens möglicherweise auch ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments oder nationaler Parlamente zu ändern. Mit CETA laufen wir deshalb Gefahr, die Reichweite und die Effektivität von sinnvollen sozial-ökologischen Regulierungen auszuhöhlen. Wichtige regulatorische Weichenstellungen und Entscheidungen würden zunehmend in Hinterzimmern statt transparent in Parlamenten getroffen, der Einfluss finanzstarker Interessengruppen und die Intransparenz beim Zustandekommen politischer Entscheidungen würde weiter zunehmen.

Wir GRÜNE stellen uns der Aushöhlung des Gestaltungsspielraums von Ländern und Kommunen sowie der Verlagerung von Regulierung in demokratisch unzureichend legitimierte und intransparente Gremien entgegen.

 

GRÜNE Bilanz des CETA-Vertrags

In der Gesamtschau bestätigt der fertig vorliegende CETA-Vertrag Befürchtungen vor negativen Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Zentrale Kritikpunkte werden trotz der Nachverhandlung des ursprünglichen Vertragsentwurfes und trotz zusätzlicher Auslegungserklärungen nicht entschärft. Letztere bewirken weder eine rechtswirksame Korrektur von Vertragsinhalten noch tragen sie zur Definierung und Eingrenzung unklarer und weit auslegbarer Rechtsformulierungen bei.

Die Potenziale fairen Handels den Lebensstandard zu heben, die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu stärken und die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen und sinnvolle Regulierung auf hohem Niveau zu harmonisieren wurden nicht ausgeschöpft. Nicht zuletzt das Gutachten von Martin Nettesheim im Auftrag der Landesregierung und die Expertenanhörung im Landtag haben gezeigt, dass die Kritik an CETA substanziell ist und die Zweifel berechtigt sind.

Nach Kritik u.a. aus Deutschland und Belgien wurde versucht, den Defiziten des Vertragstextes mit Hilfe von Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu begegnen. Rechtsgutachten u.a. von Professor Dr. Markus Krajewski (Universität Erlangen), Hertha Däubler-Gmelin (im Auftrag der IG Metall) oder dem kanadischen Juristen Steven Schrybmann (im Auftrag der NGO „Council of Canadians“) belegen, dass die Rechtswirksamkeit von Auslegungs- und Zusatzerklärungen sehr begrenzt ist. Sie stellen keinesfalls eine Änderung des Vertragstextes dar, sondern werden bei der Auslegung abgewogen mit dem Vertragstext und anderen Dokumenten. Damit ist höchst unsicher, ob Zusatzerklärungen im Konfliktfall ausschlaggebend sein werden. Dies gilt auch für die Zusatzvereinbarungen zwischen der EU und Kanada sowie für die innerbelgische Vereinbarung. Hinzu kommt, dass auch die Auslegungserklärungen selbst zahlreiche Unklarheiten aufweisen und unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. So werden in §2 zum Regelungsrecht „Gesetze und Vorschriften […] zur Erreichung legitimer politischer Ziele“ geschützt. Was „legitime Ziele“ sind, bleibt wiederum Auslegungssache von Gerichten.

 

In der Gesamtbetrachtung ergibt sich für uns GRÜNE folgende Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada:

CETA widerspricht den Kriterien, die wir GRÜNE an faire Handelsabkommen anlegen. Nach den von uns in mehreren Beschlüssen festgelegten Bedingungen und roten Linien ist und bleibt CETA nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin GRÜNE Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein.

Wir GRÜNE setzen uns weiter für Handelsabkommen ein, die transparent verhandelt werden, an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und zugleich die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht schwächen und bewährten Prinzipien in Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz wie das Vorsorgeprinzip stärken und verbreiten statt sie zu schwächen oder zu gefährden. Nur wenn Handelsabkommen diesen Maßstäben folgen, können sie hilfreich zur Erreichung unserer politischen Ziele sein. Die EU sollte gleichzeitig alles daransetzen, multilaterale Verhandlungen nach den Maßstäben von Demokratie und fairem Handel neu zu beleben.

 
 

[1] Siehe Punkt 5 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[2] Vgl. Punkt 7 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[3] Siehe Punkt 15 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[4] Siehe Punkt 12 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[5] Siehe Punkt 14 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[6] Siehe S. 43 f. des Landtagswahlprogramms im Fettdruck

[7] Siehe S. 43 f. des Landtagswahlprogramms

[8] Vgl Punkt 10 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[9] Vgl. Punkt 19 des Eckpunktepapiers der Landesregierung vom 17.3.2015

[10] vgl. Öffentliche Anhörung des Baden-Württembergischen Landtags vom 30. September 2016

[11] Deutscher Richterbund, Peter Schneiderhahn Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP Februar 2016

[12] Prof. Dr. Martin Nettesheim: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Seite 13

Antragsteller*innen: LAG Europa

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1; 214 Franziska Sander u.a.
Ersetze in Überschrift „nicht zustimmen“ durch „ablehnen“
sowie in Z. 214
ersetze: “…und bleibt CETA nicht zustimmungsfähig.“
durch
„lehnen wir CETA ab und fordern auch die Landesregierung auf, CETA bei einer Bundesratsabstimmung abzulehnen“
Die Begründung ergibt sich  aus dem Antragstext. Dort wird dargelegt, dass CETA grünen Grundsätzen deutlich widerspricht. Wir halten es für falsch, dass Teile des CETA-Abkommens bereits jetzt in Kraft getreten sind. Starke Grüne, die sich in einer konsequenten sozialen und ökologischen Politik von anderen Parteien absetzen sind wichtiger denn je. Daraus ergibt sich für uns: Eine Enthaltung bei einer Abstimmung über CETA ist nicht genug. Konsequenter Klimaschutz und sozial gerechte Wirtschafts- und Handelspolitik müssen für uns im Mittelpunkt grüner Politik stehen. Eine klare Entscheidung gegen ein unfaires und unökologisches Abkommen muss durch eine Ablehnung des CETA-Vertrags deutlich gemacht werden.
0; 210-223 Kerstin Andreae u.a.

In Zeile 0 (Überschrift) ersetze „zustimmen“ durch „ratifizieren“

Ersetze Zeile 210 ab „In der Gesamtbetrachtung“ bis Zeile 223 „neu zu beleben“ durch:

In der Gesamtbetrachtung ergibt sich für uns GRÜNE folgende Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada:

CETA widerspricht den Kriterien, die wir GRÜNE an faire Handelsabkommen anlegen und bleibt nicht zustimmungsfähig.

Wir GRÜNE setzen uns weiter für Handelsabkommen ein, die transparent verhandelt werden, an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und zugleich die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht schwächen und bewährten Prinzipien in Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz wie das Vorsorgeprinzip stärken und verbreiten statt sie zu schwächen oder zu gefährden.

Das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada wird seit September vorläufig angewendet. Damit sind große Teile des Abkommens gültig geworden, noch bevor die EU-Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Der problematischste Teil des Abkommens, die umstrittene Investorenklage-Möglichkeit, tritt aber erst in Kraft, wenn sämtliche EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene konnten wir GRÜNE mit CDU/CSU und FDP vereinbaren, dass das Ratifizierungsverfahren ausgesetzt wird und es bei der beschränkten vorläufigen Anwendbarkeit bleibt. Wir werden uns weiter auf allen Entscheidungsebenen dafür einsetzen, dass das Ratifizierungsverfahren ausgesetzt bleibt und Deutschland CETA in der vorliegenden Fassung nicht ratifiziert. In Zukunft darf eine Bundesregierung im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Investoren zustimmen.

erfolgt mündlich

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