IZ-1 Integration schafft Zusammenhalt

In Baden-Württemberg hat Zuwanderung eine lange Tradition. Insgesamt leben heute fast drei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg. Das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft ist gelebte Realität und hat unser Land wirtschaftlich stärker und kulturell reicher gemacht. Seit der Gründung Baden-Württembergs haben Einwander*innen einen wichtigen und unverzichtbaren Anteil am Erfolg des Landes gehabt – vom Bau der Schwarzwaldbahn bis zum Aufblühen der Automobilindustrie.

Das deutsche Wirtschaftswunder und insbesondere der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind eng verknüpft mit der Leistung und dem Engagement der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. In den vergangenen Jahren kamen infolge der weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen viele weitere Menschen nach Deutschland und nach Baden-Württemberg, die meisten von ihnen, um hier Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu finden. Wir wollen, dass unser Land für alle, die bei uns bleiben, neue Heimat wird. Denn Heimat wird nicht weniger, wenn man sie teilt. Integration ist deshalb eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder der kommenden Jahre und bedeutet Chance und Herausforderung zugleich. Wir können dabei an eine erfolgreiche Integrationstradition anknüpfen und wollen die große Aufgabe der Integration mit Optimismus und Zuversicht anpacken. Das langjährige Abstreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat soziale und ökonomische Kosten verursacht, die wir noch heute spüren. Integration muss man umsetzen, nicht aussitzen.

 

Zusammenhalt durch Integration

Integration stellt insbesondere Anforderungen an diejenigen, die zu uns kommen, aber auch an alle, die schon länger hier leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben, abverlangt. Für die, die zu uns kommen, sind die Voraussetzungen gelingender Integration der Erwerb der deutschen Sprache, der Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage unserer demokratischen Werteordnung. Für die, die schon länger hier leben, bedeutet gelingende Integration die Chance auf kulturelle Bereicherung und wirtschaftliche Stärkung. Dies erfordert von allen Beteiligten die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit anderen Perspektiven und Sichtweisen auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Bei diesem Verständigungsprozess kommt einer klaren, aber menschenfreundlichen Sprache besondere Bedeutung zu. Grünes Ziel ist es, allen Menschen, die in Deutschland leben, die Chance auf ein gutes Leben in Freiheit zu ermöglichen und den Lebenserfolg von der sozialen oder ethnischen Herkunft zu entkoppeln. Wir treten für eine vielfältige und offene Gesellschaft ein, die faire Chancen und gleiche Rechte für alle Menschen garantiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt und stärkt.

 

Vielfalt und Zusammenhalt

Grüne Integrationspolitik richtet sich an die ganze Gesellschaft, nicht nur an einzelne Gruppen. Selbstverständlich stehen die Flüchtlinge sowie die Migrantinnen und Migranten der ersten, zweiten und dritten Generation im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Hier sehen wir große Herausforderungen, die weiter unserer Anstrengung bedürfen. Wir dürfen den Blick aber nicht allein auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Herkunft konzentrieren, sondern müssen Faktoren wie soziale Unterschiede, Bildungshintergründe und Chancen auf dem Arbeitsmarkt in den Vordergrund stellen. Gerade in einer Zeit, in der die Spaltung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen immer größer zu werden droht, ist eine gelingende Integration für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unerlässlich. Mit unserer Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir Orientierung in einer unübersichtlichen Welt in unruhigen Zeiten geben und dadurch Verunsicherung und Angst sowie Misstrauen und Abwendung entgegenwirken. Integration ist kein Sonderformat für Menschen mit Migrationshintergrund, sondern eine Aufgabe im Interesse der gesamten Gesellschaft. Integration gelingt und nützt allen, wenn sie gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Sie zielt auf die Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebenslage aller Menschen in unserem Land. Dazu braucht es einen inklusiven Arbeitsmarkt, ein inklusives Bildungssystem, verlässliche Strukturen der sozialen Sicherung, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sowie gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Einrichtungen, die für alle gleichermaßen zugänglich sind. Ziel unserer Integrationspolitik ist ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt bei einer wachsenden Bevölkerungsvielfalt. Denn in unserer modernen und vielfältigen Gesellschaft ist Zusammenhalt immer auch der Zusammenhalt von unterschiedlichen Menschen. Das Band, das eine Gesellschaft der Vielfalt eint und zusammenhält, ist unser Grundgesetz. Dieses gemeinsame Wertefundament ist das verbindliche Regelwerk für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land.

 

Integration durch Sprache und Bildung

Bildung ist für Integration, Teilhabe und Chancengerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Praxisnahe Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete und Einwander*innen müssen deshalb weiter ausgebaut werden, damit Integration vom ersten Tag an beginnen kann. Der Zugang muss einfacher und schneller möglich sein und die Teilnahme muss ermöglicht und eingefordert werden. Das übergeordnete Ziel unserer bildungspolitischen Reformen in Baden-Württemberg war und ist es, für alle Menschen in unserem Land den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Hierbei kommt es auf den Anfang an. Mit qualitätsvoller frühkindlicher Bildung mit individueller Förderung der Sprachentwicklung sowie der Stärkung der Grundschulen legen wir die Grundlagen für erfolgreiches Lernen. Der Ausbau der Ganztagsschulen im Grundschulbereich hilft vor allem in seiner rhythmisierten Form dabei, Kinder in der weiteren Entwicklung ihrer Sprachkompetenzen, Lernfähigkeiten und Talente zu unterstützen. Das schafft mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und dient gleichzeitig der Integration von Eingewanderten. Die Grundschulen legen wichtige Grundlagen für den späteren Bildungserfolg der Kinder, denn hier wird Vielfalt besonders gelebt. Deshalb bauen wir die Stundentafel für Deutsch und Mathematik aus und wollen erreichen, dass die Grundschulen mit zusätzlichen Poolstunden die individuelle Förderung erweitern können. Wir unterstützen das Personal an Kitas und Schulen beim erfolgreichen Umgang mit der wachsenden Heterogenität der Schüler*innen. Das erfordert eine gute personelle Ausstattung ebenso wie eine verstärkt fachliche Ausrichtung der Ausbildung, die Unterstützung der Schulleiter*innen sowie kontinuierliche praxisnahe Fortbildungsangebote. Für diese Aufgabe brauchen wir ausreichend Lehrpersonal, das die Herausforderungen engagiert annimmt. Deshalb werden wir gute und sichere Rahmenbedingungen bieten. Die von der grün-geführten Landesregierung begonnene grundlegende Überprüfung der Fortbildung halten wir für einen wichtigen Schritt. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass es in Baden-Württemberg an allen Schularten Vorbereitungsklassen für zugewanderte Kinder gibt. Die Beruflichen Schulen leisten durch ihre Erfahrung im Umgang mit Heterogenität und ihre vielfältigen Bildungsgänge einen herausragenden Beitrag zur Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Besonders hilfreich sind dabei für Flüchtlinge und Einwander*innen die VABO-Klassen und der neue Bildungsgang AV-Dual mit ihrer Anbindung an die Betriebe. Die Erprobung des AV-Dual im Rahmen der Neuordnung des Übergangs von Schule und Beruf zeigt, dass damit deutlich bessere Ergebnisse erzielt werden können als beim direkten Übergang in die Ausbildung. Beide Maßnahmen schaffen gute Voraussetzungen für einen gelingenden Übergang in ein Ausbildungsverhältnis. Alle Schularten sind gefordert, die gesellschaftliche Vielfalt zu leben, auf dieser Basis ihre Pädagogik aufzubauen und ihr Schulleben zu gestalten. Wichtige Impulse können hier die Gemeinschaftsschulen geben, deren pädagogischen Konzepte konkret mit Blick auf den Umgang mit Vielfalt, unterschiedlichen Lernniveaus und individueller Förderung entwickelt wurden. Auf diese Weise entwickeln Kinder alle wichtigen fachlichen und sozialen Kompetenzen, die ihnen in ihrem späteren Leben weiterhelfen.

 

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Ein modernes Einwanderungsland wie Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Nicht nur mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel sind wir in Deutschland und in Baden-Württemberg auf Einwanderung angewiesen. Die aktuellen Regelungen im Einwanderungsrecht sind zu kompliziert, zu unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir Grüne haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und zu entbürokratisieren, ohne die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern zu gefährden. Das Ziel ist es, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Gerade in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen oder im Pflegebereich ist der Fachkräftemangel auch im Südwesten längst Realität. Damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft erfolgreich bleibt, sind wir auf die Potenziale aller hier lebenden Menschen und die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Viele qualifizierte Einwanderer konnten bisher nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt wurden. Mit dem Landesanerkennungsgesetz hat die grün-geführte Landesregierung die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in Baden-Württemberg erleichtert und einen Beratungsanspruch geschaffen. Auch Menschen aus dem Ausland, die sich hier bei uns beruflich nach- oder weiterqualifizieren wollen, werden wir bestmöglich unterstützen. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir auch Asylsuchenden und Geduldeten einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, wenn sie über die berufliche Eignung dafür verfügen. Viele Flüchtlinge bringen Talente und berufliche Qualifikationen mit, die wir in unserem Land dringend brauchen. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir ihnen schnell eine berufliche Chance in Deutschland eröffnen. So gestalten wir Zukunft, stärken unsere Wirtschaft und bieten Menschen Perspektiven.

 

Integration in die Arbeitswelt

Arbeit ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und ein echter Integrationsmotor. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt und die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten in der Republik. Dennoch ist die Integration von Flüchtlingen kein Selbstläufer. Unser Ziel ist ein fairer Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen. Dies betrifft auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder Schul- und Studienabbrecher*innen, die wir in ihren spezifischen Problemlagen adäquat unterstützen wollen. Wer Integration voranbringen will, muss unnötige rechtliche und praktische Hürden beseitigen, Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnen und „Zukunftskompetenzen“ in einer digitalen Arbeitswelt 4.0 stärken und weiterentwickeln. Baden-Württemberg hat mit dem Programm “Chancen gestalten — Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ frühzeitig damit begonnen, die schulischen und beruflichen Qualifikationen sowie die Sprachkompetenzen der Flüchtlinge zu erheben, um diese gezielt im Sinne der Arbeitsmarktintegration einzusetzen. Ziel ist der schnelle und unkomplizierte Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung. Die sog. „3+2-Regelung“ soll geduldeten Flüchtlingen die Sicherheit bieten, eine Ausbildung zu Ende bringen und anschließend einer Beschäftigung nachgehen zu können. Diese Rechts- und Planungssicherheit sind wir den Auszubildenden und den Ausbildungsbetrieben schuldig. Allerdings greift die bisherige Regelung zu kurz: Wir machen uns deshalb dafür stark, dass sie ausgeweitet wird auf Menschen, die lediglich eine einjährige Ausbildung beispielsweise zur Pflegehelferin machen oder die vor ihrer Berufsausbildung eine Einstiegsqualifizierung absolvieren müssen. Überdies treten wir dafür ein, folgenden Grundsatz umfassend zu verwirklichen: Wer in schulischer, betrieblicher oder überbetrieblicher Ausbildung oder in Arbeit ist, darf nicht abgeschoben werden. So stärken wir Integration durch Bildung, Ausbildung und Arbeit und unterstützen alle Unternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und in Integration investieren. Das ist ein Gewinn für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft und für die ganze Gesellschaft. Darüber hinaus setzen wir uns für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für langjährig geduldete Menschen in Deutschland ein. Wir wollen die Voraufenthaltszeiten für ein Bleiberecht verkürzen und die Altersgrenze für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre heraufsetzen.

 

Für eine Kultur der Vielfalt und des Respekts

Es ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, wenn alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung oder wegen des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen und geschlechtlichen Identität eines Menschen erfolgt. Deshalb werden wir in Baden-Württemberg eine Antidiskriminierungsstelle einrichten und setzen dabei auf den zielführenden Dreiklang aus Prävention, Beratung und Vernetzung. Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin Programme und Projekte unterstützen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für ein demokratisches Miteinander einsetzen. Mit dem Beitritt zur „Charta der Vielfalt“ hat das Land Baden-Württemberg bekräftigt, dass es eine Kultur der Vielfalt und des Respekts in unserem Land pflegen und fortentwickeln will – auch in der Landesverwaltung. Ob im Ministerium, im Regierungspräsidium, im Landratsamt oder in einer der zahlreichen anderen nachgeordneten Behörden: Überall zählt die Akzeptanz von Vielfalt, die wir gemeinsam gestalten. Wir unterstützen die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen. Dazu wollen wir nicht nur die erfolgreiche Imagekampagne „Vielfalt macht bei uns Karriere – Willkommen im öffentlichen Dienst“ wieder aufgreifen, sondern auch die Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt fördern. Um die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen werden wir an das erfolgreiche Modellprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ anknüpfen und dafür werben, dass dieses innovative Instrument der Personalgewinnung künftig noch größere Verbreitung in Verwaltungen und Unternehmen in Baden-Württemberg findet. Weil wir Integration durch Teilhabe und Verantwortung stärken wollen, werden wir mit Nachdruck daran arbeiten, dass Migrant*innen besser und umfassender als bisher an bürgerschaftlichen und politischen Prozessen und Entscheidungen partizipieren können – gerade auch dann, wenn sie keine deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit besitzen. Dabei ist uns nicht nur die Möglichkeit zur Mitwirkung in den kommunalen Migrantenvertretungen und anderen politischen Gremien wichtig, sondern insbesondere auch die Präsenz von Migrant*innen in den Kommunalparlamenten. Wir treten deshalb weiter für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen ein.

 

Integration auf dem Wohnungsmarkt

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis für alle Menschen. Die Frage nach gutem und bezahlbarem Wohnen stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Familien, Studierende, Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen und mit Handicaps sind gleichermaßen auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Unsere Städte und Gemeinden müssen all die Menschen integrieren, die dort ein Zuhause suchen.

Integration beginnt immer vor Ort im Stadtviertel oder Wohngebiet. Wir setzen auf integrative Viertel und lebendige Quartiere mit einer sozialen Durchmischung und einem guten nachbarschaftlichen Miteinander. Wir wollen keine Stadtviertel der Armen und Ausgegrenzten, Flüchtlingsghettos auf der grünen Wiese oder Verdrängung zugunsten Wohlhabender. Deshalb müssen wir Wohnungen bauen, die für alle bezahlbar sind. In Baden-Württemberg haben wir die Wohnraumförderung mit dem neuen Programm “Wohnungsbau BW“ kräftig ausgebaut und den Schwerpunkt auf die Schaffung von neuen sozial gebundenen Mietwohnungen gelegt. Auch hier handeln wir integrativ: Geflüchtete mit Bleibeperspektive haben nun die Möglichkeit, eine vom Land geförderte soziale Mietwohnung zu beziehen. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau im Interesse aller Menschen in Baden-Württemberg weiter ausbauen. Im Bund setzen wir Grüne auf die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit und eine funktionierende Mietpreisbremse. Wir wollen gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften, Baugruppen und kommunale Wohnungsunternehmen stärken. Gleichzeitig stellen wir eine steuerliche Förderung für Privatvermietende bereit, wenn sie ihre Wohnungen mit Sozialbindung vermieten. Nach dem Prinzip: „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ können wir mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in den kommenden Jahren sehr viele dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen. Denn wir sind überzeugt, dass gesellschaftlicher Mehrwert immer noch die beste Rendite ist

 

Integration findet vor Ort statt

Integration findet vor Ort statt, wo sich Menschen begegnen – in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereinen, Nachbarschaften und am Arbeitsplatz. Deshalb sind Kommunen der entscheidende Ort für gelingende Integration. Je früher die Integration dort ansetzt, desto besser gelingt das spätere Zusammenleben. Unser Ziel ist es, die kommunale Integrationsförderung weiterzuentwickeln und die kommunalen Strukturen der Integration zu stärken. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr dafür insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung: Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsmaßnahmen vor Ort. Kernstück ist dabei ein Konzept für ein flächendeckendes und strukturiertes Integrationsmanagement, mit dem Baden-Württemberg bundesweit Standards setzt. Rund 1000 Integrationsmanagerinnen und Integrationsmager in den Städten und Gemeinden von Baden-Württemberg werden die Flüchtlinge in den kommenden beiden Jahren bei ihrem Weg in die Mitte unserer Gesellschaft begleiten, beraten und unterstützen. Besonders wichtig ist es uns dabei auch, das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingshilfe und in der Integrationsarbeit zu unterstützen, zu vernetzen und zu koordinieren. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig ein selbstbewusstes Engagement der Zivilgesellschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration aller Menschen ist. Die Vielfalt der Integrationsprojekte, die von lokalen Bündnisse in der Stadt und auf dem Land umgesetzt werden, ist enorm: Egal, ob es dabei um interkulturelle Kochabende oder interreligiöse Begegnungshäuser, internationale Fußballmannschaften oder multikulturelle Theatergruppen geht – hier entstehen Orte der Begegnungen und der Integration. Nur wenn sich weiter Menschen ehrenamtlich mit ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrem Engagement in Initiativen, Vereinen, Gruppen und Bündnissen für ein gutes Miteinander einsetzen, werden wir Integration zum Erfolg machen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
13 Michael Joukov u.a.

Nach dem Satz “Wir wollen, dass unser Land für alle, die bei uns bleiben, neue Heimat wird.“ einfügen: “Wir wollen auch mehr dafür tun, um all die abzuholen und zum Einsatz als bürgerschaftlich und politisch aktive Mitbürger*innen einzuladen, die schon länger in Deutschland leben, sich hier aber nicht als willkommen und Teil der Gesellschaft wahrnehmen.“

Wir sollten nicht leugnen, dass es nicht nur bei neu eingereisten Integrationsbedarf gibt, es gibt auch einen Nachholbedarf darüber hinaus.
38 Cornelia Furtwängler u.a.

Nach dem Satz „Wir treten für eine vielfältige und offene Gesellschaft ein, die faire Chancen und gleiche Rechte für alle Menschen garantiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt und stärkt“ in Zeile 38 einen Absatz einfügen:

Integrationsbereitschaft muss belohnt werden

Integrationswillige Flüchtlinge mit starker Aussicht auf ein Bleiberecht sollen nicht länger mit dem Erhalt eines einjährigen subsidiären Schutzes um die Familienzusammenführung gebracht werden.

  • Beim Nachweis des Erwerbs des B1 Sprachabschlusses
  • Dem Nachweis eines festen Arbeitsverhältnisses
  • Dem Nachweis, dass keine gravierende Straftat vorliegt
  • Der Positivbewertung durch Betreuerkreis, Kommune und dem Landratsamt

soll der Familiennachzug umgehend gewährt werden.

Beim TOP 10 IZ-1 „Integration schafft Zusammenhalt“ fehlt uns das Thema Familiennachzug als wichtiger Anteil bei der Integration von Menschen. Integration gelingt für geflüchtete Familien erst dann, wenn sie ihre Familien bei sich haben. Sind die Gedanken noch bei den Kindern und dem Partner im Heimatland, erschwert dies ein Ankommen und sich Einbringen im Ankunftsland. Familien gehören zusammen – egal aus welchem Land sie kommen und welcher Religion sie angehören. Auch in der gegenwärtigen Situation, in der viele Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Menschen nach humanitären Prinzipien behandeln. So sind wir sozialisiert und deshalb werden wir in der Welt honoriert. Sowohl die Geflüchteten als auch die Daheimgebliebenen leiden unermesslich unter der Trennung der Familie. Weil ihnen der Fluchtweg zu gefährlich war oder die finanziellen Mittel nicht ausreichten, blieben die Angehörigen im Kriegsgebiet oder einem Nachbarland zurück. Als Menschen mit Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit plädieren wir dafür, Anreize zu schaffen, die den Geflüchteten signalisieren, Integrationsbereitschaft lohnt sich. Damit punkten wir in der Gesellschaft und für die Flüchtlinge mehr, als wenn wir für alle unabgestuft den Nachzug einfordern.
64 Stefan Benzing u.a.

Zeile 64 nach “…Zusammenleben in unserem Land.“ einfügen:

“Dabei treten wir Entwicklungen wie aktuell in Mannheim, wo einige wenige, z.T. minderjährige Geflüchtete mit einer Vielzahl an Straftaten die Akzeptanz in der Bevölkerung strapazieren, entschieden entgegen. Die Sicherheit des öffentlichen Raums ist Grundlage einer freien Gesellschaft und muss konsequent durchgesetzt werden. Aus diesem Grund ist der von uns seit 2011 eingeschlagene Weg, die Polizei nachhaltig zu stärken, richtig. Gleiches gilt für die Stärkung der Sozialarbeit. Darüber hinaus prüfen wir, welche weiteren Maßnahmen, auch präventive, notwendig sind und fordern, diese dann zügig umzusetzen.“

mündlich
83 LAG Kultur

Nach dem Satz “Deshalb bauen wir die Stundentafel für Deutsch und Mathematik aus und wollen erreichen, dass die Grundschulen mit zusätzlichen Poolstunden die individuelle Förderung erweitern können.“ einfügen:

Kulturelle Bildung sehen wir als generationsübergreifende Querschnittsaufgabe und wichtigen Beitrag zur Integration. Daher haben wir die kulturelle Bildung in allen Schulformen gestärkt. Allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft ein Gefühl für ihre Stärken, Talente und für Gemeinschaft zu geben, das Lernen mit Kopf, Herz und Hand, sind Ansprüche grüner Bildungspolitik. Kulturelle Bildungsangebote sind hier wichtige Ergänzungen zum Fachunterricht.

erfolgt mündlich
248 LAG Kultur
Nach dem Satz “Nur wenn sich weiter Menschen ehrenamtlich mit ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrem Engagement in Initiativen, Vereinen, Gruppen und Bündnissen für ein gutes Miteinander einsetzen, werden wir Integration zum Erfolg machen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ einfügen:

Wir setzen auf die Vermittlungskraft von Kultur. Interkulturelle Kulturpolitik muss selbstverständlicher Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik sein. Interkulturelle Kulturarbeit erschließt die Potenziale, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Prägung ergeben. Doch bei der kulturellen Integration von Zuwanderern handelt es sich um einen wechselseitigen Prozess, bei dem alle Teile der Gesellschaft gefordert sind, größere Bereitschaft zu kultureller Offenheit zu entwickeln. So wird die Anerkennung der „Migrant*innenkulturen“ gestärkt, umgekehrt erhalten Kultureinrichtungen neue, kreative Impulse. Um die interkulturelle Öffnung künstlerischer Einrichtungen zu unterstützen, den Austausch zu befördern und Barrieren abzubauen, hat das Land einen Praxisleitfaden „Interkultur für alle“ initiiert und die Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ beim Innovationsfonds Kunst eingeführt.

erfolgt mündlich

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