V-11 Land fair besteuern, Ausverkauf der Äcker an Konzerne stoppen

Juristische Personen werden bei Landtransaktionen gegenüber Privatpersonen, also z.B. Landwirten, begünstigt. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Steuerschlupflöcher für Agrarholdings geschlossen werden. Hierzu soll die Schwelle, ab der juristische Personen Grunderwerbssteuer zahlen sollen, von momentan 95 Prozent der Eigentumsübertragung auf 50 Prozent abgesenkt werden. Des Weiteren soll das Land Baden-Württemberg den Ausverkauf von Grund und Boden an Agrarholdings durch eine Reform des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes stoppen.

Begründung: Der Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Agrarkonzerne und Bodenspekulanten wird immer mehr zum Problem, auch in Baden-Württemberg. Ackerland gilt als sichere Anlage für Kapitalgesellschaften. Diese Entwicklung ist Gift für die ländlichen Regionen. Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Wertschöpfung sinkt, der Bezug der landwirtschaftlichen Betriebe zur Region und das Vertrauen in die Landwirtschaft gehen verloren. Für bestehende bäuerliche Betriebe und Existenzgründer*innen ist es kaum noch möglich, zu fairen Preisen Land zu erwerben oder zu pachten. Horrende Preise von bis zu 50.000 Euro pro Hektar Grünland sind auch in Baden-Württemberg keine Seltenheit mehr. Ist das Land erst mal ausverkauft, gibt es kein Zurück mehr. Agrarholdings in Hamburg oder Liechtenstein treffen dann weit entfernt von den Feldern, die sie aufgekauft haben, Entscheidungen, auf die die Gemeinden vor Ort kaum noch Einfluss haben. Forderungen 1) Land fair besteuern Aktuell greift die Grunderwerbssteuer erst dann, wenn mehr als 95% der Anteile an einer Gesellschaft, die Boden besitzt, den Besitzer wechseln. Das ist ein Steuergeschenk in Millionenhöhe an Agrarkonzerne. Verkäufe an natürliche Personen, also z.B. Landwirte, werden hingegen vollumfänglich besteuert. Die unterschiedliche Besteuerung ist unter dem Aspekt der Fairness nicht zu begründen. Der Staat schädigt sich durch steuerfreie Share-Deal-Übernahmen selbst, weil ihm Grunderwerbssteuer entgeht. Er schädigt aber auch seine Bürger*innen durch steigende Preise. Die steuerliche Privilegierung von Anteilskäufen ist daher abzuschaffen. Die Besteuerungsschwelle sollte auf 50% abgesenkt werden. Da bei Anteilskäufen in der Regel Mehrheitsbeteiligungen angestrebt werden, würde dadurch der überwiegende Teil der Fälle besteuert und Spekulationskäufer abgeschreckt. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich besorgt gezeigt, das dasselbe Problem auch bei Immobilien- und Baulandverkäufen besteht: Anteilskäufe durch Immobilienhaie sind von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, während der Erwerb durch natürliche Personen besteuert wird. Baden-Württemberg soll die Bundesratsanträge der beiden genannten Länder unterstützen und um den Aspekt der Landwirtschaft erweitern. 2) Ausverkauf der Äcker an Konzerne stoppen Die Regulierung des Bodenmarkts ist Sache der Bundesländer. Baden-Württemberg muss diese Chance nutzen, um mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Ausverkauf von Grund und Boden an Agrarholdings und außerlandwirtschaftliche Investoren zu stoppen bzw. vorzubeugen. In einem ersten Schritt sollen agrarstrukturelle Ziele zugunsten kleiner und mittelgroßer bäuerlicher Betriebe und Existenzgründer*innen definiert werden, und damit Beschränkungen bei Verkauf und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen begründet werden können. Zweitens sollen alle Flächenverkäufe, Verpachtungen und Anteilsverkäufe an Unternehmen erfasst werden. Die Genehmigungspflicht soll auf den Erwerb von Anteilen an allen Rechtspersonen mit landwirtschaftlichem Grundbesitz (oberhalb einer Bagatellgrenze) ausgedehnt werden. Verkäufe und Pachten sollen versagt werden können, wenn dadurch eine zu hohe Landkonzentration entsteht. Ein neues Programm „Zugang zu Land – Chancen für neue Betriebe eröffnen“ soll eingerichtet werden zur Förderung von Beratung und Coaching für Betriebsneugründer*innen, Unterstützung der außerfamiliäre Hofnachnachfolge und neuer Eigentumsträgerformen für den Zugang zu Land.
Antragsteller*innen: Maria Heubuch (KV Wangen), Gerhard Schick (KV Mannheim), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Sonja Rajsp (KV Rottweil), Alexander Bonde (KV Ortenau), Martina Braun (KV Schwarzwald-Baar), Reinhold Pix (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Bettina Lisbach (KV Karlsruhe), Dr. Markus Rösler (KV Ludwigsburg), Dr. Bernd Murschel (KV Böblingen), Martin Hahn (KV Bodenseekreis)

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
0-3 Chris Kühn u.a.

Einfügen in Zeile 0 der Überschrift nach „Äcker“: und Böden

Einfügen in Zeile 2 nach „Steuerschlupflöcher“: wie Share Deals

Einfügen in Zeile 3 nach „Agrarholding“: und Immobilienspekulanten

Boden ist nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Raum unter Druck. In Zeiten von niedrigen Zinsen legen Spekulanten nicht nur in Großstädten, sondern auch in immer mehr Mittel- und Universitätsstädten ihr Kapital in Beton an. 16 der 30 teuersten Städte Deutschlands befinden sich in Baden-Württemberg. Begünstigt wird dies durch bestehende Steuerschlupflöcher wie die im Antrag bereits ausgeführten Share Deals. Ausschließlich große Immobilientransaktionen profitieren von dieser Regelung.

Die Regulierung des Bodens und deren Vergabe werden auch auf kommunaler Ebene gestaltet. Leider hat zusätzlich die Bundesregierung mit der Einführung des §13b BauGB einem unkontrollierten Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet. Kommunen sollten ihn nicht anwenden und seine Verlängerung muss auf Bundesebene verhindert werden. 

Änderungsantrag zu V-11 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken