V-7 Natur- und tierschutzgerechte Umsetzung des Jagd-und Wildtiermanagementgesetzes

Die LDK bittet die Landesregierung, das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) konsequent natur- und tierschutzgerecht umzusetzen. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

  • Eine zeitnahe Erstellung des im JWMG § 7b Abs. 3 vorgeschriebenen Wildtierberichts. Für die fachlich fundierte Ausarbeitung des Wildtierberichts bzw. die dazu notwendigen Monetoringmaßnahmen müssen die erforderlichen personellen Voraussetzungen geschaffen und paritätisch mit Mitarbeiter*innen für die Oberste Jagdbehörde und Oberste Naturschutzbehörde bzw. Forstliche Versuchsanstalt und Landesamt für Umweltschutz besetzt werden.
  • Naturschutzrechtlich geschützte, seltene und gefährdete Tierarten sollen künftig nicht mehr dem Jagdrecht unterstellt werden, bzw. aus dem Jagdrecht herausgenommen werden. Folglich sollen vor allem Luchs, Wildkatze, Wanderfalke, Habicht sowie gefährdete Entenarten aus dem Jagdrecht herausgenommen und Wolf und Biber nicht hineingenommen werden. Im Falle eines Regulierungsbedarfs greift hier das Naturschutzrecht. Grundsätzlich soll die Herausnahme auf EU-Ebene geschützter Wildtierarten (z. B. EU-Vogelschutzrichtlinie) angestrebt werden. Damit soll eine klare und transparente Trennung zwischen Jagdrecht einerseits und Naturschutzrecht andererseits erreicht werden.
Begründung: In der Zeit der ersten grün geführten Landesregierung von 2011 bis 2016 wurden wichtige Schritte zu einer natur- und tierschutzfreundlichen Politik ergriffen. Dazu gehört vor allem auch das Landesjagdrecht, welches durch das im April 2015 in Kraft getretene neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ersetzt wurde. Für einen qualfizierten Schutz von Tierarten, eventuelle gesetzliche Anpassungen sowie für die Zuordnung der einzelnen Tierarten in die Managementstufen des JWMG werden genügend belastbare wildbiologische Daten über die in Baden-Württemberg vorkommenden Tierarten benötigt. Deshalb kommt neben einem deutlich verbesserten Monitoring aller Tier- und Pflanzenarten (Stichwort Insektensterben und Rückgang der Vogelarten) einem wissenschaftlich gestützten Wildtiermonitoring, bei dem Jagd und Naturschutz eng zusammenwirken, gemäß JWMG eine zentrale Bedeutung zu. Die Mittel dafür müssen deshalb im Landeshaushalt verankert werden. Notwendig ist ebenso eine transparente und rechtlich klare Festlegung der Zuständigkeiten von Jagd und Naturschutz. Grundsätzlich sollen geschützte, seltene und gefährdete Tierarten aus dem Jagdrecht herausgenommen bzw. überhaupt nicht erst dem Jagdrecht unterstellt werden. Bei naturschutzrechtlich streng geschützten Tierarten wie Wolf und Luchs, die derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzungen stehen, gibt es bei Problemlagen auch über das Naturschutzrecht genügend Handlungsspielräume, bei eventuell auftretenden unlösbaren Gefährdungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - von Vergrämungen mit Gummigeschossen über Fallenfänge bis hin zum Abschuss. Argumente des Landesjagdverbandes, dass Jäger für die Hege und den Schutz von Wildtieren zuständig seien und sich am Monitoring von Arten beteiligen würden und dass deshalb beispielsweise Wolf, Luchs und Biber über das JWMG dem Jagdrecht unterstellt werden sollen, greifen nicht. Denn durch die staatliche Anerkennung des Landesjagdverbandes als anerkannter Naturschutzverband ist dieser ohnehin dem Schutz aller Arten verpflichtet. Bei Vogelarten wie Wanderfalke, Habicht oder gefährdeten Entenarten haben sich in den letzten Jahrzehnten Einrichtungen wie die Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz, Naturschutzverbände, Vogelkundler und Vogelwarte sowie die LUBW um die Erfassung der Arten gekümmert. Die LAG Tierschutzpolitik der Grünen in Baden-Württemberg hält in diesem Zusammenhang die vom Landesjagdverband (nicht aber vom Ökologischen Jagdverband - ÖJV) angestrebte Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht prinzipiell für den falschen Ansatz. Wir erwarten, dass sich die Jagdverbände gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, der öffentlichen Hand und weiteren Interessierten für den Schutz der durch menschliche Eingriffe gefährdeten biologischen Vielfalt in unserem schönen Bundesland einsetzen, so weit dies heute noch möglich ist - unabhängig davon, ob einzelne Arten im JWMG enthalten sind oder nicht. Die berechtigten Sorgen der betroffenen Schäfer*innen und anderen Landwirt*innen vor Überfällen ihrer Herden durch den Wolf sind sehr ernst zu nehmen. Für unsere naturschutzfachlich hochwertigen von der Beweidung abhängigen Landschafts- und Naturschutzgebiete sind Schafe und Rinder unverzichtbar. Auch die Interessensvertretungen der Schäfer*innen und anderer Tierhalter*innen sowie der Naturschutzverbände beteiligen sich konstruktiv an Lösungen. Aktuell liegt der Abschlussbericht des Landesschaftzuchtverbandes und des NABU "Herdenschutz in Baden-Württemberg, Erste Erfahrungen und Empfehlungen für die Praxis" vor. Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg mit aller Kraft an Strategien für die Sicherheit der Tiere, für umfänglichen finanziellen Ausgleich, klare versicherungsrechtliche Regelungen und Unterstützung der Schäfer*innen und anderen Landwirt*innen auf allen Ebenen gesorgt wird.
Antragsteller*innen: LAG Tierschutzpolitik

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1-18 Dr. Nicolá Lutzmann u.a.

Alternative Formulierungen zu beiden Punkten. Der geänderte Antrag würde lauten:

Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) soll zukünftig konsequent natur- und tierschutzgerecht umgesetzt werden. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

  • Eine zeitnahe Erstellung des im JWMG § 7b Abs. 3 vorgeschriebenen Wildtierberichts. Für die fachlich fundierte Ausarbeitung des Wildtierberichts bzw. die dazu notwendigen Monitoringmaßnahmen müssen die erforderlichen personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • Wir wirken daraufhin, dass naturschutzrechtlich geschützte, seltene und gefährdete Tierarten künftig nicht mehr dem Jagdrecht unterstellt werden, bzw. aus dem Jagdrecht herausgenommen werden. Folglich sollen vor allem Luchs, Wildkatze, Wanderfalke, Habicht sowie gefährdete Entenarten aus dem Jagdrecht herausgenommen und Wolf und Biber nicht hineingenommen werden. Im Falle eines Regulierungsbedarfs greift hier das Naturschutzrecht.
Umformulierung erster Punkt: Die Mittel für die erforderlichen Stellen sind inzwischen eingestellt. Die Aufteilung sollte innerhalb unserer Landesregierung vorgenommen werden. Umformulierung zweiter Punkt: Auch wenn unsere gutes Jagdrecht noch recht frisch ist und wir hart dafür gekämpft haben, können wir als Partei schon versuchen, es aus Sicht des Naturschutzes perspektivisch für das nächste Regierungsprogramm zu verbessern. Sicherlich sollen Arten, die noch nicht durch das Jagdrecht geregelt sind, weiterhin dem Naturschutzrecht unterstehen (Wolf & Biber).

Änderungsantrag zu V-7 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken